AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für WordPress-Webseitenerstellung & Wartung

Stand: Januar 2025

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen murrnautzky.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Erstellung von WordPress-Webseiten sowie optionale Wartungsleistungen.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. „Frontend“ bezeichnet das sichtbare Erscheinungsbild der Website inkl. HTML/CSS/JS-Ausgabe und Seitenlayouts. „Backend“ bezeichnet alle zugrunde liegenden technischen Grundlagen, u. a. Themes/Child-Themes, Page-Builder-Konfigurationen, Custom-Code, Templates, Snippets, Build-/Deployment-Setups sowie projektspezifische Entwicklungs-Tools.

2. Vertragsgegenstand & Leistungsumfang Website-Erstellung

  1. Der Anbieter erstellt für den Kunden eine individuelle WordPress-Website gemäß Angebot/Leistungsbeschreibung.
  2. Im vereinbarten Preis enthalten ist ausschließlich das Frontend.
  3. Backend – geistiges Eigentum: Sämtliche Backend-Bestandteile bleiben ausschließliches geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält daran keine Eigentums-, Herausgabe- oder Quellcode-Ansprüche. Eine Übertragung von Backend-Rechten und/oder Quellcodes erfolgt nur gegen gesonderte Vergütung auf Grundlage eines gesonderten Angebots („Backend-Buy-out“).
  4. Nutzungsrecht am Frontend: Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht am gelieferten Frontend für die vertraglich bestimmte Website/Domain. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nutzung in anderen Projekten ist ausgeschlossen.
  5. Drittleistungen/Plugins/Lizenzen: Notwendige Dritt-Plugins, Schriften, Bild-/Video-Lizenzen u. ä. können zusätzliche Kosten verursachen. Sofern nicht anders vereinbart, trägt diese Kosten der Kunde; Lizenzbedingungen Dritter gehen vor.
  6. Leistungsgrenzen: Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet der Anbieter insbesondere keine Rechtsberatung (z. B. zu Impressum/Datenschutz), kein Hosting, keine E-Mail-Einrichtung, keine fortlaufende Betreuung/Updates, kein SEO-Erfolg, keine Performance- oder Verfügbarkeitsgarantie.

3. Mitwirkungspflichten & Inhalte (Haftungsausschluss)

  1. Der Kunde liefert rechtzeitig alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Rechtstexte, Zugangsdaten, Freigaben) in nutzbarem Format.
  2. Rechtliche Verantwortung: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Inhalte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Datenschutzrecht etc.) sowie für die Bereitstellung rechtskonformer Rechtstexte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise).
  3. Haftungsausschluss für Inhalte: Der Anbieter prüft Inhalte nicht inhaltlich-rechtlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den vom Kunden bereitgestellten Inhalten resultieren.

4. Projektablauf, Abnahme, Änderungswünsche

  1. Nach Umsetzung wird die Website zur Abnahme bereitgestellt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bereitstellung zu rügen. Erfolgt keine fristgerechte Rüge, gilt die Leistung als abgenommen.
  2. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
  3. Change Requests nach Abnahme oder außerhalb des vereinbarten Umfangs sind Mehrleistungen und werden nach Aufwand bzw. gemäß Angebot vergütet.

5. Vergütung, Zahlung, Steuern (US-LLC)

  1. Steuerstatus: Der Anbieter ist eine in den USA ansässige Gesellschaft (US-LLC) und nicht zur deutschen/europäischen Umsatzsteuer registriert. Rechnungen werden ohne deutsche Umsatzsteuer (USt.) ausgestellt; es erfolgt kein USt-Ausweis.
  2. EU-B2B (inkl. Deutschland): Für Leistungen an Unternehmer in der EU gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. Art. 196 MwStSystRL / § 13b UStG). Die Rechnung enthält den Hinweis „Reverse Charge – Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“.
  3. EU-B2C: Abrechnung ohne deutsche USt., soweit nach den anwendbaren Orts-/Leistungsregeln kein USt-Tatbestand beim Anbieter entsteht. Der Kunde ist für etwaige in seinem Sitzstaat entstehende Verbrauchsteuern/Abgaben selbst verantwortlich; der Anbieter nimmt in der EU keine Steuerregistrierung oder -abführung vor.
  4. Außerhalb der EU: Abrechnung ohne USt.; etwaige lokale Steuern, Zölle oder Abgaben im Empfängerstaat trägt der Kunde.
  5. Preise & Währung: Preise sind Nettopreise. Abrechnung standardmäßig in EUR, auf Wunsch in USD (Umrechnung zum FX-Kurs des Rechnungsdatums zzgl. etwaiger Bankgebühren).
  6. Zahlungsmodalitäten: Sofern nicht anders vereinbart 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung und 50 % bei Abnahme/Bereitstellung. Für die optionale Wartung: monatliche Leistung, quartalsweise Vorauszahlung (immer für die nächsten drei Monate).
  7. Zahlungen ohne Abzug (Quellensteuer): Rechnungsbeträge sind ohne Abzüge zu zahlen. Einbehaltene Quellen-/Withholding-Steuern oder vergleichbare Abzüge im Land des Kunden gehen zu dessen Lasten; der Kunde erhöht den Zahlbetrag entsprechend, damit beim Anbieter der volle Nettobetrag eingeht.
  8. Rechtevorbehalt: Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter; Zugangsdaten dürfen bis zur Zahlung zurückbehalten werden. Verzugszinsen/Mahnkosten nach Gesetz.

6. Urheberrecht, Referenzen, Urhebervermerk

  1. Der Anbieter bleibt Urheber/Hersteller aller Arbeitsergebnisse.
  2. Der Anbieter darf das Projekt (Logo, Name, anonymisierte Screenshots, Link) als Referenz nutzen, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
  3. Ein dezenter Urhebervermerk im Footer („Design/Entwicklung: murrnautzky.de oder chocosite.info“) ist zulässig, sofern nicht anders vereinbart.

7. Gewährleistung & Haftung

  1. Gewährleistung: Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
  2. Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust (sofern nicht vom Anbieter pflichtwidrig verursacht) oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
  3. SEO/Verfügbarkeit/Performance: Es wird keine Garantie für bestimmte Suchmaschinen-Rankings, Conversion-Raten, Ladezeiten, Verfügbarkeit oder Sicherheitsereignisse übernommen.
  4. Höhere Gewalt/Einflüsse Dritter: Für Ausfälle durch Hosting-Provider, Netzstörungen, Angriffe Dritter, behördliche Anordnungen oder höhere Gewalt haftet der Anbieter nicht.

8. Hosting, Domains, E-Mail

  1. Sofern der Anbieter Hosting/Domain/E-Mail lediglich vermittelt, kommen diesbezüglich Verträge ausschließlich zwischen Kunde und jeweiligem Provider zustande. Deren AGB gelten vorrangig.
  2. Der Anbieter übernimmt ohne separate Vereinbarung keine Überwachung des Hostings, keine Sicherstellung spezifischer Serverkonfigurationen und keine E-Mail-Zustellgarantie.

9. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden.
  2. Sofern eine Verarbeitung im Auftrag nach Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) des Anbieters. Ohne AVV kann eine Leistungserbringung, die Datenverarbeitung erfordert, abgelehnt werden.

10. Verbraucher-Hinweise (Widerruf)

  1. Handelt der Kunde als Verbraucher im Fernabsatz, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
  2. Hinweis: Bei individuell angefertigten Inhalten/Leistungen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Anbieter – nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und Bestätigung über dessen Kenntnis vom Erlöschen – vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

11. Optionale Webseitenwartung (separat buchbar)

  1. Leistungsumfang pro Monat:
    • bis zu 1 Stunde Änderungsarbeiten (Content-Anpassungen kleinerer Umfang, Layout-Korrekturen),
    • Updates von WordPress-Core, Themes und Plugins,
    • Backups (regelmäßig) sowie Wiederherstellung eines sauberen Backups im Falle eines Webseitenangriffs.
  2. Verfall der Stunde: Die 1 Stunde ist monatsgebunden; nicht genutzte Zeit verfällt und wird nicht in Folgemonate übertragen oder gutgeschrieben.
  3. Abrechnung & Laufzeit: Abgerechnet wird monatlich, die Bezahlweise erfolgt quartalsweise im Voraus (immer für die nächsten drei Monate).
    • Die Wartung ist nicht vertragsbindend; der Kunde kann jederzeit kündigen.
    • Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; keine anteilige Rückerstattung für laufende Quartale.
  4. Reaktionszeiten: Umsetzung regulärer Änderungswünsche üblicherweise innerhalb von 5 Werktagen; Sicherheitsvorfälle (Angriffe) werden priorisiert. Konkrete SLAs bestehen nicht.
  5. Ausschlüsse/Mehrleistungen:
    • Umfassende Malware-Bereinigung über das reine Backup-Restore hinaus, größere Redesigns, Funktionsentwicklungen, Performance-Tuning, rechtliche Anpassungen, komplexe Migrationen, Lizenzkosten Dritter und Provider-Kosten sind nicht enthalten und werden separat angeboten.
    • Erforderliche Lizenzen (z. B. Pro-Plugins, Schriften) beschafft der Kunde oder der Anbieter im Namen des Kunden gegen Kostenübernahme.
  6. Voraussetzungen: Der Anbieter benötigt dauerhaften Admin-Zugang zur Website und ggf. zum Hosting/Backupsystem. Werden Zugänge entzogen oder Systemvorgaben missachtet, kann die Wartung ausgesetzt oder gekündigt werden.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen und Zugangsdaten vertraulich. Dies gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt sind oder auf behördliche/gerichtliche Anordnung offenzulegen sind.

13. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist der Sitz des Anbieters.
  3. Schriftformklausel: Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform (Textform per eMail an dirk@murrnautzky.de genügt).
  4. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.